Frachtvertragliche Haftung für die Beschädigung eines Neubau-Kaskos – BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 – I ZR 29/16

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit einem ungewöhnlichen binnenschifffahrtsrechtlichen Sachverhalt befassen müssen (Urteil vom 1. Juni 2017 – I ZR 29/16). Ein Unternehmer hatte es übernommen, einen in Rumänien neu gefertigten Rumpf eines Tankschiffes („Kasko“) von Rumänien in die Niederlande zu befördern. Dies erfolgte in der Weise, dass das Kasko längsseits im Verband befestigt wurde. Am Morgen des 18. Oktober 2010 kam es dann auf der Donau in der Nähe von Gabcikovo in der Slowakischen Republik zu einer Kollision zwischen dem Kasko und einem entgegen kommenden Schiff. Der Unternehmer und der Eigner des Schiffes wurden vom Versicherer des Auftraggebers aus übergegangenem Recht auf Schadenersatz in Höhe von EUR 246.968,50 in Anspruch genommen.

Das Landgericht Frankfurt hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Unternehmer sowie den Eigner des Schiffes zur Zahlung des Gegenwertes von 666,67 SZR verurteilt. Alle Parteien legten Revision zum BGH ein. Dieser bestätigte die Entscheidung des OLG Frankfurt.

Alle beteiligten Gerichte waren davon ausgegangen, dass der zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmer geschlossene Vertrag die Voraussetzungen eines Frachtvertrages erfüllte, der Unternehmer also Frachtführer war. Außerdem war auf den Frachtvertrag das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) anzuwenden. Entsprechend unterlag auch die Haftung des Frachtführers den Art. 16 ff. CMNI. Er könne sich nicht entlasten, weil der Schiffsführer es versäumt habe, das Kasko mit einem geeigneten Ausguck zu besetzen. Der Frachtführer hatte sich zwar im Frachtvertrag von der Haftung für nautisches Verschulden freigezeichnet. Hierauf könne er sich, so übereinstimmend alle beteiligten Gerichte, allerdings nicht berufen, weil dem Schiffsführer ein qualifiziertes Verschulden vorzuwerfen sei (siehe Art. 25 Abs. 2 [a] CMNI).

Der BGH bestätigte zudem, dass die Haftung des Frachtführers auf den Betrag von 666,67 SZR beschränkt sei. Die maßgebliche Ladungseinheit für die Anwendung der „Packungs-Alternative“ des Art. 20 Abs. 1 Satz 1 CMNI sei das Kasko. Die Vorschrift regelt auch die „Kilogramm-Alternative“, wonach ein Höchstbetrag von 2 SZR für jedes Kilogramm des in der Frachturkunde erwähnten Gewichts maßgeblich sei. Dabei kommt es auf den im Einzelfall höheren Betrag an. Im vorliegenden Falle enthalte die Frachturkunde allerdings, so der BGH, keine Angaben zum Gewicht des Kaskos. Daher sei die Kilogramm-Alternative nicht anzuwenden, so dass es bei dem Höchstbetrag von 666,67 SZR für das Kasko bleibe. Zwar müsse der Frachtführer die Angaben des Absenders insbesondere zum Gewicht des Gutes in die Frachturkunde übernehmen. Allerdings sei im vorliegenden Falle kein Gewicht genannt worden. Der Frachtführer sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass er das Gewicht des Kaskos schriftlich hätte angeben müssen.

Die Entscheidung des BGH betraf eine besonders gelagerte Beförderung. Die Regelungen der CMNI über den Höchstbetrag der Haftung des Frachtführers sind hierauf nicht zugeschnitten. Für den Absender war es sicherlich überraschend, dass von ihm verlangt wurde, das Gewicht des Kaskos festzustellen und es schriftlich dem Frachtführer aufzugeben. Nur dadurch hätte er es vermeiden können, dass sich dessen Haftung im Falle von Verlust oder Beschädigung des Kaskos dramatisch auf praktisch Null reduziert. Und dies nur, weil letztlich eine bloße Formalität nicht beachtet wurde. Die Praxis, namentlich die Auftraggeber, werden durch das Urteil nachdrücklich daran erinnert, sich bei Abschluss ungewöhnlicher Frachtverträge auch Gedanken über die Angaben zu dem Gut und deren Auswirkungen auf die Haftung des Frachtführers im Falle von Verlust oder Beschädigung des Gutes zu machen.