Besteht bei „Massenkrankmeldungen“ des fliegenden Personals ein Anspruch auf Ausgleichsleistung? – Der Fall „TUIfly“

Es liegt bereits einige Wochen zurück, dass massenhafte Krankmeldungen des fliegenden Personals den Flugplan der deutschen Fluggesellschaft TUIfly durcheinanderbrachten und zahlreiche Flugausfälle und -verspätungen verursachten. Die gerichtliche Nachlese des Falls steht erst noch bevor. Denn TUIfly hat angekündigt, den von den Flugunregelmäßigkeiten betroffenen Passagieren keine Ausgleichsleistungen zahlen zu wollen, und beruft sich dem Vernehmen nach auf „außergewöhnliche Umstände“. Fernliegend ist das nicht.aircraft-464296

Nachdem die Geschäftsführung der Fluggesellschaft TUIfly die Auslagerung des Ferienflugbetriebs in ein Gemeinschaftsunternehmen mit der Fluggesellschaft Etihad Airways aus Abu Dhabi angekündigt hatte, meldeten sich Crewmitglieder der TUIfly „massenhaft“ krank; die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete von einer konzertierten Aktion von 500 Mitarbeitern. Ein Zusammenhang mit der geplanten Auslagerung des Ferienflugbetriebs liegt nahe. Jedenfalls hatten die Massenkrankmeldungen zur Folge, dass zahlreiche TUIfly-Flüge an mehreren Tagen entweder erheblich verspätet oder gar nicht durchgeführt werden konnten. Um die Folgen für die Passagiere abzumildern, charterte TUIfly zwar Presseberichten zufolge kurzfristig mehrere Flugzeuge bei anderen Gesellschaften. So hätten etwa 45 % des Flugprogramms aufgefangen werden können. Dennoch fielen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen fast alle TUIfly-Flüge aus, insgesamt waren tausende Passagiere betroffen.

TUIfly ließ mitteilen, dass den Passagieren Ansprüche auf Ausgleichsleistung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – der sogenannten Fluggastrechteverordnung – nicht zustünden und berief sich auf „außergewöhnliche Umstände“. Im Gegensatz dazu stehen die öffentlichen Äußerungen von Verbraucheranwälten: „Selbstverständlich“, so der Tenor, hätten die Fluggäste Anspruch auf Ausgleichsleistung.

Der Fall „TUIfly“ wird die Gerichte beschäftigen. Wie werden sie entscheiden?

Im Falle von Annullierungen und – so die (umstrittene) „Sturgeon“-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – auch bei „großen Verspätungen“ (also Ankunftsverspätungen von mindestens drei Stunden) kann einem Passagier ein Anspruch auf Ausgleichsleistung zustehen, je nach Flugstrecke in Höhe von 250 bis 600 Euro. Gemäß Art 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung besteht der Anspruch auf Ausgleichsleistung jedoch nicht, wenn die Annullierung bzw. große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich auch durch das Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht vermeiden ließ.

Ein Anspruch auf Ausgleichsleistung stünde den betroffenen TUIfly-Passagieren demnach nicht zu, wenn es sich bei den massenhaften Krankmeldungen um „außergewöhnliche Umstände“ handelte und TUIfly alle ihr „zumutbaren Maßnahmen“ ergriff, um Annullierungen bzw. große Verspätungen zu vermeiden.

  • „Außergewöhnliche Umstände“ sind nach der Formel des EuGH solche Vorkommnisse, die der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens nicht innewohnen und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei den massenhaften Krankmeldungen tatsächlich um die (zufällige) Koinzidenz einer Vielzahl „echter“ Krankheitsfälle oder in Wirklichkeit um einen „wilden Streik“ der Mitarbeiter gegen die Auslagerung des Ferienfluggeschäfts handelte.

Klar ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mittlerweile, dass ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Streik eigener oder fremder Mitarbeiter handelt (BGH, Urteil vom 21. August 2012, Az. X ZR 138/11, Tz. 19 f.). Für einen „wilden Streik“ dürfte dies sogar erst recht gelten.

Was bei massenhaften („echten“) Krankheitsfällen des fliegenden Personals gilt, haben die Gerichte bislang nicht entscheiden müssen. Zwar haben Gerichte außergewöhnliche Umstände bei vereinzelten Krankmeldungen von Crew-Mitgliedern abgelehnt. Ob sich dies auf massenhafte Krankmeldungen übertragen lässt, ist jedoch sehr zweifelhaft.

Entscheidend wird in solchen Fällen sein, ob die Zahl der Krankmeldungen erheblich über das (statistisch belegte) Normalmaß in dem betreffenden Betrieb hinausgeht. Dann wird man außergewöhnliche Umstände annehmen können.

  • Welche „zumutbaren Maßnahmen“ eine Fluggesellschaft ergreifen muss, um die Folgen außergewöhnlicher Umstände abzumildern, hängt ganz vom Einzelfall ab. Die Rechtsprechung verlangt der Situation angepasste Maßnahmen, die für die betroffene Fluggesellschaft in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind. Allerdings besteht keine Verpflichtung, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen (wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen) zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Az. X ZR 121/13, Tz. 21 ff.).

TUIfly wird vor Gericht also darlegen und beweisen müssen, dass und welche Maßnahmen sie ergriff, um die Auswirkungen der massenhaften Krankmeldungen abzumildern. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Krankmeldungen TUIfly, soweit bekannt, kurzfristig und ohne Vorankündigung trafen.

Fazit: Gute Gründe sprechen dafür, dass TUIfly sich entlasten kann.

Im Ergebnis sprechen gute Gründe dafür, dass außergewöhnliche Umstände vorlagen und TUIfly auch alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriff. „Lockrufe“, dass Ansprüche auf Ausgleichsleistung „selbstverständlich“ bestünden, sind daher mit Vorsicht zu genießen.