Das OLG Hamburg zum Beginn des Obhutszeitraum – Urteil vom 29. September 2016 – 6 U 218/15

Die Haftung des Frachtführers bzw. Verfrachters für den Verlust und die Beschädigung von Gut in der Zeit, in der er das Gut in seiner Obhut hat, ist von Gesetzes wegen in besonderer Weise ausgestaltet. Der haftungsrechtlich relevante Obhutszeitraum beginnt dabei gemäß § 425 Abs. 1 bzw. § 498 Abs. 1 HGB mit der Übernahme des Gutes zur Beförderung. Das OLG Hamburg hat sich einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 29. September 2016 – 6 U 218/15 – RdTW 2017, 74) nun mit der Frage befassen müssen, ob ein von dem Verlader fertig gepackter und auf seine Abholung wartender Container, der dem Verlader auftragsgemäß zuvor von dem Frachtführer gestellt worden war, als von dem Frachtführer bereits zur Beförderung übernommen galt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Absender den Frachtführer am 28. Mai 2013 beauftragt, insgesamt fünf Container auf jeweils eigenen Aufliegern auf dem Betriebsgelände des Verladers zu gestellen und später die gepackten Container abzuholen und zu einem Terminal zu befördern. Vorgesehen war, zwei der beladenen Container am 30. Mai 2013 nacheinander beim Verlader abzuholen. Der Frachtführer holte den ersten Container ab und transportierte ihn vereinbarungsgemäß zum Terminal. Bei der dortigen Abfertigung kam es jedoch aus aus der Sphäre des Absenders herrührenden Gründen zu einer Verzögerung. Dies hatte zur Folge, dass die vorgesehene Abholung des zweiten Containers nicht mehr am selben Tag bewerkstelligt werden konnte und der Container deshalb über Nacht auf dem Betriebsgelände des Verladers verblieb. Von dort wurde der beladene Container nebst Auflieger entwendet. Wegen des Verlustes machte der Auftraggeber des Absenders gegen diesen Ansprüche in Höhe von EUR 127.907,38 geltend. Der Absender erhob daraufhin vor dem LG Hamburg in entsprechender Höhe Klage gegen den Frachtführer. Das Landgericht Hamburg wies die Klage ab. Auf die Berufung des Absenders bestätigte das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung.

Das OLG Hamburg führte aus, dass der Frachtführer für den Verlust nicht einzustehen habe, weil der Schaden eingetreten sei, bevor der Container in die Obhut des Frachtführers gelangt sei. Dazu machte das Gericht einige grundsätzliche Ausführungen zu der Frage der Übernahme des Gutes zur Beförderung und dem damit verbundenen Beginn des Obhutszeitraumes. Die Übernahme zur Beförderung, so das OLG Hamburg, setze voraus, dass der Frachtführer willentlich selbst oder durch seine Gehilfen aufgrund eines wirksamen Frachtvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem zu befördernden Gut erwerbe. Das Gut müsse in objektiver Hinsicht derart in den Verantwortungsbereich des Frachtführers oder seiner Erfüllungsgehilfen gelangt sein, dass er oder seine Gehilfen es vor Schäden bewahren könnten. In subjektiver Hinsicht setze die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer den Willen des Absenders voraus, die Verfügungsgewalt über das Transportgut aufzugeben und den Willen des Frachtführers, die Kontrolle daran zu übernehmen. Die Übernahme des Besitzes müsse vom Willen des Frachtführers oder des von ihm beauftragten Gehilfen getragen sein, wobei der Wille im natürlichen Sinne ausreiche.

Diese Voraussetzungen seien jedoch, so das OLG Hamburg weiter, im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Der Container wäre erst zu dem Zeitpunkt zur Beförderung übernommen worden, zu dem der Frachtführer seine Zugmaschine an den Auflieger angekoppelt hätte. Es genüge nicht, so das OLG Hamburg, dass der Verlader den Container lediglich auf seinem Betriebsgelände zur Abholung bereit stelle. Dabei spiele auch keine Rolle, so das OLG Hamburg, dass das Gut in einem vom Frachtführer selbst zuvor gestellten Container gestaut worden war. Schließlich habe der Frachtführer zum Zeitpunkt der Entwendung des Containers auch noch keinen Besitz an ihm gehabt. Die Verzögerungen, zu denen es im Hinblick auf den ersten Container gekommen war, seien nicht transportbedingt gewesen, sondern vom Absender zu vertreten. Dem Frachtführer sei auch nicht vorzuwerfen, dass er von vornherein nur eine Zugmaschine für die Beförderung beider Container vorgesehen habe.