Der BGH zur Haftung eines Binnenlotsen – Urteil vom 26. Juli 2016, VI ZR 322/15

Am 17. April 2012 verunglückte das Fahrgastkabinenschiff „Bellriva“ mit 114 Passagieren und Besatzung auf einer Fahrt auf dem Rhein von Basel nach Köln. Bei Kilometer 338,9 kollidierte es im Plittersdorfer Grund mit einer Buhne, wodurch es erheblich beschädigt wurde.

bellrivaZur Zeit des Unfalles wurde das Schiff von einem Binnenlotsen geführt, der auch das Ruder bediente. Er war zur fraglichen Zeit 79 Jahre alt. Die Unfallstelle befand sich in einer Linkskurve. Der Lotse geriet zu weit auf die rechte Seite des Fahrwassers. Der Schiffer der „Bellriva“, der ebenfalls auf der Brücke anwesend war, wies den Lotsen hierauf hin. Das Schiff lief kurz darauf mit einer Fahrt von 21 km/h auf die Buhne auf. Der Eigner der „Bellriva“ nahm daraufhin den Lotsen vor dem Rheinschifffahrtsgericht Kehl auf Zahlung von EUR 493.620,46 in Anspruch. In zweiter Instanz erklärte das Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Der Lotse legte Revision zum BGH ein, die nunmehr zurückgewiesen wurde (Urteil vom 26. Juli 2016, VI ZR 322/15).

Der BGH bestätigte, dass der Lotse dem Eigner für die entstandenen Schäden am Schiff nach § 280 Abs. 1 BGB hafte. Zwischen beiden sei ein Lotsenvertrag zustande gekommen, der in seinen wesentlichen Zügen ein Dienstvertrag oder zumindest ein dienstvertragsähnliches Rechtsverhältnis sei. Insoweit bestätigte der BGH seine frühere Rechtsprechung zum See- und Binnenschifffahrtsrecht.

Während in der Seeschifffahrt der Lotse normalerweise stets nur Berater der Schiffsführung ist, wie § 21 Abs. 1 Seelotsgesetz (SeeLG) bestimmt, kann nach § 14 Abs. 3 der Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (RheinLotsO) der Binnenlotse in bestimmter Hinsicht die Stellung eines Schiffsführers erhalten. Er hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffers den Befehl über die Mannschaft und das Ruder zu übernehmen. Als ein solches ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffers, dass er für die zu befahrende Strecke kein Schifferpatent besitze. So verhielt es sich auch im Falle der „Bellriva“.

Seelotsen sind durch die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SeeLG geschützt. Danach haftet der Seelotse dem Reeder des Schiffes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Einstandspflicht des Lotsen gegenüber dem Reeder für einfache Fahrlässigkeit ist damit ausgeschlossen. Der BGH bestätigte, dass die Vorschrift des § 21 Abs. 3 SeeLG analog auch auf den Binnenlotsen zur Anwendung gelange. Auch er haftet daher dem Schiffseigner nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Allerdings folgte der BGH auch den Feststellungen des Rheinschifffahrtsobergerichts, das zu dem Ergebnis gekommen war, dass dem Lotsen grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Dabei wies der BGH auch angesichts des Alters des Lotsen auf seine Pflicht zur gewissenhaften Selbstprüfung hin, ob er den hohen Anforderungen gewachsen sei. Darüber hinaus erläuterte der BGH, dass auch ein Augenblicksversagen nicht automatisch dazu führe, dass eine grobe Fahrlässigkeit nicht mehr in Betracht komme.

Ohnehin, so der BGH weiter, könne angesichts der Zeitspanne von 49 Sekunden zwischen der Kursänderung auf das Buhnenfeld zu und der Kollision unter Berücksichtigung des Hinweises des Kapitäns von einem Augenblicksversagen keine Rede sein. Dem Lotsen komme daher das Privileg des § 21 Abs. 3 SeeLG nicht zugute.

Der BGH führte schließlich seine frühere Rechtsprechung fort, dass der Lotse zwar in einem Dienstverhältnis zum Schiffseigner stehe, jedoch aufgrund seiner Rechtsstellung nicht auch Arbeitnehmer des Schiffseigners sei. Damit komme eine entsprechende Anwendung der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze mit der Folge einer unter Umständen bestehenden Quotierungsmöglichkeit selbst bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung nicht in Betracht.