Inkrafttreten des Ballastwasser-Übereinkommens am 8. September 2017

Das Internationale Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen vom 13. Februar 2004 (BGBl. 2013 II S. 42) wird am 8. September 2017 in Kraft treten. Dadurch wird ein weiterer wichtiger Baustein in das System des internationalen schiffsbezogenen Umweltschutzes eingefügt.

Schiffe nehmen bei der Entladung und zur Verbesserung der Stabilität im Löschhafen und auf der Reise teils erhebliche Mengen Ballastwasser auf. Das Ballastwasser wird häufig im folgenden Ladehafen wieder abgegeben. Inzwischen hat sich gezeigt, dass das dass das unkontrollierte Einleiten von Ballastwasser aus Schiffen zur Einschleppung von schädlichen Wasserorganismen und Krankheitserregern geführt hat, wodurch die Umwelt, die menschliche Gesundheit, Sachwerte und Ressourcen beeinträchtigt wurden.

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Durch das Ballastwasser-Übereinkommens werden Schiffe verpflichtet, Ballastmaßnahmen nur noch auf Grundlage eines vom Flaggenstaat genehmigten Ballastwasserplanes durchzuführen. Dabei stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung, nämlich

  • der Austausch von Ballastwasser während der Reise und
  • die technische Aufbereitung des Ballastwassers an Bord.

Ergänzend zu dem Übereinkommen gelten insgesamt 14 Richtlinien, die weitere Einzelheiten regeln und vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Comittee – MEPC) der IMO erarbeitet worden sind.

Das Ballastwasser-Übereinkommen tritt in Kraft, nachdem 30 Staaten die Ratifikation erklärt haben, die zusammen über 35% der Welthandelstonnage verfügen. Finnland ist der 52. Vertragsstaat, mit der Ratifikation am 8. September 2016 wurde ein Anteil von 35,1441% erreicht. Nach Ablauf eines Jahres wird das Übereinkommen dann am 8. September 2017 völkerrechtlich und auch für Deutschland in Kraft treten. Die USA, Panama, Griechenland und China haben das Übereinkommen bislang allerdings nicht ratifiziert.

Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens ist noch einiges zu tun.

Namentlich muss die anstehende Revision der „Richtlinien für die Zulassung von Ballastwasser-Behandlungssystemen (G8)“ durchgeführt werden. Hiermit wird sich der MEPC auf seiner nächsten Sitzung im Oktober befassen. Schwierigkeiten ergeben sich auch im Hinblick darauf, dass die USA (die nicht Vertragsstaat des Ballastwasser-Übereinkommens sind) bereits eigene nationale Regelungen im Hinblick auf die Behandlung von Ballastwasser erlassen haben, die seit dem Januar 2014 anwendbar sind.