Stromausfall legt Flughafen lahm – keine Ausgleichszahlungen für Fluggäste

Am Sonntag, 3. Juni 2018, kam der Flugbetrieb am Flughafen Hamburg ab den Morgenstunden völlig zum Erliegen. Über 300 Starts und Landungen wurden an dem Tag gestrichen, mehr als 30.000 Passagiere waren von Flugausfällen betroffen. Ursächlich für den Stromausfall war nach Angaben des Flughafens eine schadhafte Isolierung an einem Kupferkabel, die zu einem Kurzschluss führte. Infolge des Kurzschlusses ließ sich ein sicherer Flugverkehr nicht mehr gewährleisten – er musste bis Montagmorgen eingestellt werden.

Nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) dürfen Fluggesellschaften ihre Fluggäste auch unter solchen Umständen nicht „im Regen stehen lassen“: Fluggäste, deren Flüge erheblich verspätet sind oder annulliert werden, haben gegen die jeweils ausführende Fluggesellschaft Anspruch auf sog. Betreuungsleistungen, z.B. Verpflegung, Ersatzbeförderung, Hotelunterbringung (Art. 8 und 9 Fluggastrechteverordnung). Ob Fluggäste darüber hinaus bei „großer“ Verspätung (d.h. einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden) oder Annullierung gegen die Fluggesellschaft auch Anspruch auf Ausgleichszahlung in Höhe von – je nach Flugdistanz – 250 bis 600 Euro haben (Art. 7 Fluggastrechteverordnung), hängt vom Einzelfall ab. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht, wenn die Verspätung bzw. Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich durch zumutbare Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen (Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung).

Nach diesen Maßstäben wird den Fluggästen, deren Flüge wegen des Stromausfalls zu spät oder gar nicht stattfanden, meist kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen: Es handelte sich bei dem Kurzschluss um einen außergewöhnlichen Umstand, in dessen Folge sich Flugverspätungen und -annullierungen auf zumutbare Weise in aller Regel nicht hätten vermeiden lassen.

 

Versagen die technischen Einrichtungen eines Flughafens, liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor

Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt ein Versagen der „technischen Einrichtungen eines Flughafens“ nämlich „außerhalb der normalen Betriebstätigkeit“ einer Fluggesellschaft, ist also von ihr nicht zu beherrschen, und stellt daher einen außergewöhnlichen Umstand dar (Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. August 2012, Az. X ZR 138/11, Tz. 16, und Az. X ZR 146/11, Tz. 18). Dabei genügt es, wenn der außergewöhnliche Umstand sich mittelbar auf einen Flug auswirkt, z.B. ein Flug ab München deshalb annulliert wird, weil das von der Fluggesellschaft hierfür „im Umlauf“ vorgesehene Flugzeug in Hamburg „festsitzt“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2014, Az. X ZR 121/13, Tz. 16).

Die Anforderungen an die „zumutbaren“ Maßnahmen, die Fluggesellschaften bei außergewöhnlichen Umständen treffen müssen, um Flugverspätungen und Annullierungen zu vermeiden, sind immer eine Frage des Einzelfalls. Gar nicht zu vermeiden war, dass die Flüge, die während der Zeit der Sperrung in Hamburg starten oder landen sollten, nicht planmäßig stattfanden.

 

Auf welche Weise die Fluggesellschaften den Flugbetrieb normalisieren, liegt auch in ihrem Ermessen

Somit stellt sich die Frage, ob die Fluggesellschaften die ihnen „zumutbaren“ Maßnahmen ergriffen, letztlich allenfalls bei den mittelbar betroffenen Fluggästen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Fluggesellschaften zu einer anlassunabhängigen Vorsorge für die Bewältigung außergewöhnlicher Umstände nicht verpflichtet sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juni 2014, Az. X ZR 121/13, Tz. 24) – sie müssen also z.B. keine Ersatzflugzeuge vorhalten. Zudem traf die Flughafensperrung die Fluggesellschaften völlig unerwartet, und es war lange auch nicht klar, ob sie möglicherweise nur recht kurz andauern würde. Trotz des mit der Verordnung intendierten „hohen Schutzniveaus“ der Fluggastrechte dürfen bei dieser Sachlage an die seitens der Fluggesellschaften zu treffenden Maßnahmen keine hohen Anforderungen gestellt werden. So billigt „in Anbetracht der […] komplexen Entscheidungssituation“ auch der Bundesgerichtshof den Fluggesellschaften einen „Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen“ zu (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. X ZR 121/13, Tz. 31). Legt man dies zugrunde, so ist davon auszugehen, dass die Fluggesellschaften, soweit ihre Flüge durch die Sperrung des Flughafens mittelbar betroffen waren, in aller Regel die ihnen zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Verspätungen und Annullierungen zu vermeiden und den Flugbetrieb so schnell wie möglich zu normalisieren.

Während den Fluggästen also in aller Regel keine Ansprüche auf Ausgleichszahlungen zustehen, ist eine andere Frage, ob die Fluggesellschaften wegen der ihnen entstandenen Schäden (z.B. gegenüber den Fluggästen erbrachten Betreuungsleistungen, entgangenen Gewinnen, zusätzlichen Personalkosten) Ansprüche gegen den Flughafen haben könnten. Dies hängt von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der jeweiligen Fluggesellschaft und dem Flughafen ab.